Geteiltes Länderecho auf Stuttgarter Gesetzesinitiative

|   markttipps

Die baden-württembergische Gesetzesinitiative für eine Regulierung des Fleischmarktes findet im Bundesrat ein unterschiedliches Echo. Während der Agrarausausschuss der Länderkammer empfiehlt, den Gesetzesantrag beim Bundestag einzubringen, spricht sich der Wirtschaftsausschuss dagegen aus. Der Bundesrat wird in seiner Sitzung am 5. März darüber entscheiden.

Die baden-württembergische Gesetzesinitiative für eine Regulierung des Fleischmarktes findet im Bundesrat ein unterschiedliches Echo. Während der Agrarausausschuss der Länderkammer empfiehlt, den Gesetzesantrag beim Bundestag einzubringen, spricht sich der Wirtschaftsausschuss dagegen aus. Der Bundesrat wird in seiner Sitzung am 5. März darüber entscheiden.

Laut dem Gesetzentwurf der baden-württembergischen Landesregierung zur Änderung des Fleischgesetzes und des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) soll anerkannten Vereinigungen von Erzeugerorganisationen für Schlachttiere die Möglichkeit gegeben werden, für ihre Mitglieder verbindliche Mindestpreise pro Kilogramm Schlachtgewicht für Fleisch festzusetzen.

Mit dieser Ausnahmeregelung will Baden-Württemberg erreichen, dass dem "strukturellen Ungleichgewicht auf den Fleischmärkten besser begegnet werden" kann. Zur Begründung stellt das Land fest, dass vor dem Hintergrund einer strukturellen Schieflage zwischen Angebot und Nachfrage und auch angesichts vergleichsweise hoher Produktionsstandards in Deutschland die Gefahr bestehe, dass die von der Gesellschaft geforderten Veränderungen in der Fleischproduktion nicht stattfänden und der erforderliche Investitionsbedarf entlang der entsprechenden Wertschöpfungsketten, vor allem in der Urproduktion, angesichts des verbundenen Investitionsrisikos nicht getätigt werde.

Die Interessengemeinschaft der Schweinehalter Deutschlands (ISN) lehnt den Vorschlag als "gut gemeint, aber nicht praktikabel" ab. Weder funktioniere ein einseitig von Erzeugerseite erzwungener Mindestpreis, noch könne das Zusammenspiel zwischen Angebot und Nachfrage gänzlich ausgehebelt werden. AgE

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